Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts

Das Landesverfassungsgericht spielt für die Anwendung und Auslegung der Landesverfassung - also für die lebendige Ausgestaltung der Verfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern - eine ähnlich bedeutsame Rolle wie das Bundesverfassungsgericht bei der Anwendung und Auslegung des Grundgesetzes. Man hat einmal gesagt, das Bundesverfassungsgericht sei der Hüter des Grundgesetzes. In ähnlicher Weise kann man das Landesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bezeichnen.

Ein Schwerpunkt der Arbeit des Landesverfassungsgerichts - wie auch des Bundesverfassungsgerichts - liegt in der Bescheidung von Verfassungsbeschwerden. Wie Sie sicherlich wissen, kann jeder Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit der Behauptung erheben, durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, das können Gesetze, Verwaltungsakte oder auch Gerichtsentscheidungen sein, in seinen Grundrechten verletzt zu sein. Für solche Verfassungsbeschwerden ist in Mecklenburg-Vorpommern das Landesverfassungsgericht zuständig, wenn geltend gemacht wird, dass ein Landesgesetz gegen Grundrechte verstößt. Für Verfassungsbeschwerden, die mit der Behauptung erhoben werden, durch Entscheidungen der Behörden oder Gerichte des Landes in Grundrechten verletzt zu sein, ist in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend das Bundesverfassungsgericht zuständig. Das Bundesverfassungsgericht kann in diesen Fällen aber erst angerufen werden, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, d.h. es muss zunächst Rechtsschutz vor den zuständigen Gerichten gesucht werden.

Große praktische Bedeutung hat eine besondere Art der Verfassungsbeschwerde, nämlich die sogenannte kommunale Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Gemeinden und Kreise an das Landesverfassungsgericht mit der Behauptung wenden können, ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung sei durch Landesgesetze verletzt.

Neben diesen Verfassungsbeschwerden nehmen die sogenannten Organstreitverfahren breiten Raum bei der Aufgabenerfüllung des Landesverfassungsgerichts ein. Eine Organstreitigkeit betrifft die Auslegung der Verfassung aus Anlass einer Streitigkeit über Rechte und Pflichten von Beteiligten, die von der Verfassung mit besonderen Rechten ausgestattet sind. Solche Beteiligten sind neben der Landesregierung und dem Landtag z.B. die Fraktionen und die Ausschüsse im Landtag, aber auch der einzelne Abgeordnete sowie auch die Parteien. Da geht es z.B. um die Zusammensetzung von Ausschüssen, um das Rederecht und Fragerecht im Landtag sowie um die Chancengleichheit der Parteien bei Wahlen.

Der dritte große Komplex der Zuständigkeit neben den Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren betrifft die so genannten Normenkontrollverfahren. Bei der abstrakten Normenkontrolle können die Landesregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages die Überprüfung eines Landesgesetzes auf förmliche und sachliche Vereinbarkeit mit der Landesverfassung beim Landesverfassungsgericht beantragen. Im Wege der konkreten Normenkontrolle hat das Landesverfassungsgericht über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Landesverfassung zu entscheiden, wenn ein anderes Gericht das Verfahren gemäß Art. 100 Grundgesetz ausgesetzt hat. Grundlage der konkreten Normenkontrolle ist die Pflicht eines jeden Richters, seine Entscheidung ausschließlich anhand verfassungsgemäßer Gesetze zu treffen. Wenn er insoweit Zweifel hat, muss er das Verfahren aussetzen und entweder das Landesverfassungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens anrufen.

Das Landesverfassungsgericht hat schließlich auch über Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, über Streitigkeiten bei der Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu entscheiden, und letztlich ist es oberste Instanz bei der Entscheidung über Wahlprüfungsangelegenheiten.

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