Verfahrensablauf vor dem Landesverfassungsgericht

Die unterschiedlichen Verfahren, für die das Landesverfassungsgericht zuständig ist, richten sich nach prozessualen Bestimmungen, die im Wesentlichen im Landesverfassungsgerichtsgesetz und ergänzend in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt sind.

Das Landesverfassungsgericht entscheidet in der Regel aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Sowohl die mündlichen Verhandlungen als auch die Entscheidungsverkündungen finden öffentlich statt. Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge, insbesondere Verfassungsbeschwerden, können auch durch einstimmigen Beschluss des Landesverfassungsgerichts außerhalb einer mündlichen Verhandlung verworfen werden. Auf etwaige Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit eines beim Landesverfassungsgericht gestellten Antrags werden die Antragsteller in aller Regel hingewiesen, bevor formal entschieden wird.

Die Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Ordentliche Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts gibt es nicht. Insbesondere besteht kein Instanzenzug zum Bundesverfassungsgericht.

Die Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht nehmen in der Regel längere Zeit in Anspruch. Wenn aber eine Sache eilbedürftig ist, kann das Landesverfassungsgericht in einem abgekürzten Verfahren zur vorläufigen Regelung eines Zustandes eine einstweilige Anordnung erlassen. Eilbedürftig ist eine Sache z.B., wenn im Interesse des gemeinen Wohls schwere Nachteile abgewehrt oder drohende Gewalt verhindert werden müssen. Eine solche einstweilige Anordnung kann gegebenenfalls auch ohne mündliche Verhandlung und ohne Gewährung rechtlichen Gehörs ergehen.

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