Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens

Das Verfahren vor dem Verfassungsgericht ist grundsätzlich kostenfrei. Davon gibt es allerdings eine Ausnahme. Wird eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet verworfen, kann dem Beschwerdeführer eine Gebühr auferlegt werden. Kein Bürger muss aber Sorge haben, dass eine Gebühr auferlegt wird, wenn man sich mit einem Anliegen an das Landesverfassungsgericht wendet. Jeder Antragsteller oder Beschwerdeführer erhält nämlich ein Schreiben, in dem gegebenenfalls mitgeteilt wird, dass ein Antrag oder eine Beschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet sei. Soweit möglich und zulässig, werden auch weitere Hinweise gegeben. Jedes an das Landesverfassungsgericht gerichtete Schreiben wird kostenfrei beantwortet. Erst wenn ein Antragsteller trotz Hinweises des Gerichts auf die Unzulässigkeit oder offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde darauf besteht, dass das Landesverfassungsgericht im förmlichen Verfahren entscheidet, können Kosten entstehen.

« zurück


drucken Home | Impressum | Kontakt