Beschluss - Unzulässige Organklage gegen Ablehnung eines Gesetzesentwurfs durch die Landtagsmehrheit (betr. Aufnahme eines Verbots der Zahlung von Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln in § 6 AbgB)

09.02.2015
LVerfG 6/14
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Verantwortlich für den Inhalt: Sven Nickels, Pressesprecher des Landesverfassungsgerichts M-V

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