Urteil Organstreitverfahren
Chancengleichheit von Parteien, Öffentlichkeitsarbeit der Regierung, Abgrenzung zu Wahlwerbung

23.05.1996
LVerfG 1/95
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 23. Mai 1996 - LVerfG 1/95 -


Leitsätze


1. Das Demokratiegebot (Art. 3 Abs. 1 LV) und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 3 und 4 LV) verbieten es Staatsorganen, in ihrer Öffentlich­keitsarbeit parteiergreifend auf Wahlen zur Volksvertretung einzuwirken.


2. Zur Abgrenzung verfassungsrechtlich zulässiger Öffentlich­keitsarbeit von verfassungswidrigem parteiergreifenden Ein­wirken von Staatsorganen auf Wahlkämpfe.


3. Sofern eine Veröffentlichung nicht nur Wahlwerbung darstellt, sondern auch zulässige Informationen enthält, liegt ein Ver­fassungsverstoß nur bei einer ins Gewicht fallenden Häufung und Massivität offenkundiger Grenzüberschreitungen vor.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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