Urteil Verfassungsbeschwerde
Personalvertretungsgesetz

18.04.1996
LVerfG 4/95
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 18. April 1996 - LVerfG 4/95 -




Leitsätze


1. Das Landesverfassungsgerichtsgesetz ist am 15. November 1994, mit dem Zusammentritt des zweiten Landtags, in Kraft getreten. Von diesem Zeitpunkt an konnten - noch vor der Wahl und Vereidigung der Verfassungsrichter - Verfahren beim Landesverfassungsgericht eingeleitet werden. Die Jahresfrist des § 52 Satz 2 LVerfGG ist am 15. November 1995 abgelaufen.


2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist in Mecklenburg-Vorpommern rechtlich nicht möglich.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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