Urteil Organstreitverfahren
Abgeordnetenüberprüfung

11.07.1996
LVerfG 1/96
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 11. Juli 1996 - LVerfG 1/96 -



Leitsätze

1. Löst nicht schon ein Gesetz, sondern erst ein auf seiner Grundlage ergehender Beschluß des Landtages Rechtsfolgen für seine Mitglieder aus, so ist der Beschluß die im Organstreitverfahren angreifbare Maßnahme.

2. Ein Abgeordneter kann einen Antrag im Organstreit auch dann stellen, wenn nicht ein Einzelrecht aus seinem Status, sondern sein freies Mandat als solches betroffen ist.

3. Eine Verletzung von Grundrechten kann im Organstreitverfahren nicht gerügt werden.

4. Auch ohne daß die Landesverfassung insoweit einen ausdrücklichen Regelungsvorbehalt enthält, kann der Landtag den Status seiner Mitglieder durch Gesetz und Geschäftsordnung ausformen.

5. Angesichts des freien Mandats sind für Regelungen über die Parlamentswürdigkeit der Abgeordneten enge Grenzen gesetzt. Die in Rede stehenden Verhaltensweisen müssen zweifellos für die Würdigkeit von Bedeutung sein. Ferner hat das Parlament bei der Regelung im einzelnen, etwa über das Verfahren oder über Sanktionen, das freie Mandat im Blick zu haben; es darf nur im sachlich gebotenen Umfang in die Selbstbestimmung der Abgeordneten eingreifen.

6. Das öffentliche Interesse an der Aufklärung, ob dem Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Personen angehören, die nachhaltig und zum Schaden anderer Bürger für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik tätig gewesen sind, ist ein Belang von hohem Rang, der gegenwärtig die Überprüfung seiner Abgeordneten ohne deren Zustimmung rechtfertigt.

7. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Landtag für alle Abgeordneten ein Überprüfungs- und Bewertungsverfahren vorgeschrieben hat, bei dem keine Sanktionen vorgesehen sind, sondern lediglich eine zu umfassender Geheimhaltung verpflichtete unabhängige Kommission die Niederlegung des Mandats empfehlen kann; in diesem Verfahren müssen die Abgeordneten ihre Belange effektiv vertreten können.

8. Ein verfassungswidriger Eingriff in das freie Mandat wäre zu besorgen, wenn die Abgeordneten nicht die Möglichkeit hätten, nach der Überprüfung und Bewertung ihres Verhaltens Verdächtigungen abzuwehren. Dem muß im Verfahren Rechnung getragen werden.
 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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