Urteil Organstreitverfahren
Selbstbefassungsrecht von Landtagsausschüssen

18.12.1997
LVerfG 2/97
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 18.12.1997 - LVerfG 2/97


Leitsätze


1. Die Zulässigkeit des Antrages im Rahmen einer Organstreitigkeit verlangt, daß das angegriffene Verhalten eine Maßnahme oder Unterlassung im Sinne des § 36 LVerfGG darstellt und daß eine Verletzung oder unmittelbare Gefährdung des Antragstellers durch diese möglich erscheint (Bestätigung des Urt. des LVerfG M-V vom 11.7.1996, LVerfGE 5, 203, 216 f. = LKV 1997, S. 94, 95).

2. Der Begriff der "Maßnahme" umfaßt jedes rechtserhebliche Verhalten des Antragsgegners unabhängig von seiner Rechtsförmlichkeit, durch das der Antragsteller in seinem Rechtskreis konkret betroffen wird. Hierzu kann auch ein Beschluß des Plenums des Landtages zählen, der auf eine grundsätzliche Klärung verfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten von Mitgliedern oder Teilen des Landtages gerichtet ist.

3. Im allgemeinen zwingt die Ablehnung einer antragsgemäßen Beschlußfassung in einem Parlament nicht zu dem Schluß, damit sei zugleich das Gegenteil des mit dem Antrag verfolgten Begehrens festgestellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um die Ablehnung eines Antrages handelt, der auf einen Beschluß mit normativem Gehalt zielt. Ob dieser Grundsatz uneingeschränkt auch für den Bereich des Parlamentsrechts gilt, bleibt dahingestellt.

4. Mit dem Erfordernis der "unmittelbaren" Gefährdung führt das Gesetz einen wertenden Maßstab ein, der eine qualifizierte Anforderung an das Rechtsschutzbedürfnis beschreibt. Eine unmittelbar drohende Rechtsverletzung setzt voraus, daß der weitere Geschehensablauf notwendigerweise zu einer Rechtsbeeinträchtigung des Antragstellers führt. Dem ist nicht schon entsprochen, wenn ein mögliches Folgeereignis im Sinne eines bloße Bedingungszusammenhangs mit der beanstandeten Maßnahme verbunden oder nur deren gedankliche Konsequenz ist.

5. Im Rahmen einer verfassungsgerichtlichen Organstreitigkeit soll lediglich ein durch eine bestimmte Maßnahme ausgelöster Streit einer Sachentscheidung zugeführt werden, weil nur dieser geeignet ist, die verfassungsrechtliche Funktionenordnung aktuell zu beeinträchtigen. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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