Beschluss Organstreitverfahren

31.03.2016
LVerfG 3/15
Einzelfall eines erfolgreichen Organstreitverfahrens von Abgeordneten des Landtages wegen Verletzung ihrer parlamentarischen Selbstinformations- und Kontrollrechte nach Art. 22 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 40 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (generelle Ablehnung des an das zuständige Ministerium für Inneres und Sport gerichteten Verlangens, einen Besuch in einer bestimmten Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu gestatten).  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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