Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren
Schülerfahrtkosten

09.07.1998
LVerfG 1/97
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 09. Juli 1998 - LVerfG 1/97




Leitsätze


1. Zur unmittelbaren Betroffenheit bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz.

2. Jede Zulassung zur Schülerbeförderung in Mecklenburg-Vorpommern setzt ein Handeln des jeweiligen Landkreises voraus. Erst dessen Handeln ist geeignet, Rechte von Schülern und Eltern zu verletzen; sie können dagegen den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschreiten und müssen dies tun, ehe sie das Landesverfassungsgericht anrufen. 

Volltext (PDF)

Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

« zurück


drucken Home | Impressum | Kontakt