Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren
Zweckverbände

04.02.1999
LVerfG 1/98
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 04. Februar 1999 - LVerfG 1/98


Leitsätze


1. Im Verfahren der kommunalen Verfassungsbeschwerde ist eine amtsangehörige Gemeinde selbst Beteiligte. § 127 Abs. 1 Satz 6 KV M-V ist im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht einschlägig.

2. Der Landesgesetzgeber war befugt, für Zweckverbände, die in der Zeit vom 03. Oktober 1990 bis zum Ablauf des 11. Juni 1994 gebildet worden sind, zu bestimmen, daß bis zu dem zuletzt genannten Zeitpunkt die Vorschriften des Zweckverbandsgesetzes vom 07. Juni 1939 gegolten haben.

3. Knüpft die gesetzliche Regelung, die eine bisher fehlende Rechtsgrundlage nachschiebt, an eine der Gemeindevertretung zurechenbare Entscheidung zur Übertragung der Aufgabe auf einen Zweckverband an, so sind hiergegen unter dem Aspekt des grundsätzlichen Vorrangs gemeindlicher Aufgabenwahrnehmung vor einer anderen Form der Aufgabenerledigung durchgreifende Bedenken nicht zu erheben.

4. Zur Frage, ob sich Art. 8 EV, Art. 123 Abs. 1 GG - unter Berücksichtigung des Art. 23 Satz 2 GG a.F. - die grundsätzliche Entscheidung zugunsten einer ausschließlich an den inhaltlichen Maßstäben des Grundgesetzes zu messenden Rechtskontinuität entnehmen läßt, mit der Folge, daß vorkonstitutionelles Recht auch in den neuen Bundesländern fortgilt.

5. Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dienen zugleich der verfassungsrechtlichen Absicherung kommunaler Selbstverwaltung; sie sind deshalb im Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde als Prüfungsmaßstab heranzuziehen.

6. Führen die mit dem Beitritt unter grundlegender Änderung der gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse erwachsenen neuen rechtlichen Anforderungen zu einer planwidrigen Gesetzeslücke und müßte der dadurch zu verzeichnende Verlust der Steuerungsfähigkeit des Gesetzes andernfalls durch Rechtsfortbildung aufgefangen werden, so ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, durch ein normatives Nachfassen, das unter Umständen auch eine an dem ursprünglichen gesetzgeberischen Programm orientierte rückwirkende Festlegung rechtlicher Maßstäbe umfaßt, die aufgetretene Regelungslücke zu schließen. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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