Zwischenurteil Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Sondervotum zum Urteil
Verdachtlose Kontrollen - sog. "Schleierfahndung"

06.05.1999
LVerfG 2/98
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Zwischenurteil vom 06.05.1999 - LVerfG 2/98


Leitsätze

1. Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz verlangt, daß der Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig in seinen Grundrechten oder staatsbür-gerlichen Rechten betroffen ist.

2. Eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit ist gegeben, wenn eine Vorschrift, ohne daß es eines Vollziehungsaktes bedarf, in einer Weise auf den Rechtskreis des Beschwerdeführers einwirkt, daß konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes erlöschen oder genau bestimmte Verpflichtungen begründet werden (Urt. des LVerfG M-V vom 09.07.1998 - LVerfG 1/97 -, S. 13).

3. Dieser Grundsatz schließt nicht aus, daß eine bestimmte Rechtsnorm, obwohl sie eines Voll-ziehungsaktes bedarf, unabhängig davon unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtsposition des Betroffenen schon (nachteilig) verändert. Ein solches Verständnis entspricht der Eigenart des Begriffes der Unmittelbarkeit, der eine rechtliche Wertung verlangt.

4. Legt ein Gesetz - wie § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SOG M-V - jedermann die Pflicht auf, unvorhersehbare ordnungsrechtliche Eingriffe zu dulden, ohne daß es seinerseits einen Anhaltspunkt für eine durch eine Tatbestandserfüllung vorgezeichnete Individualisierung enthält, so verliert das Erfordernis des Vollzugsaktes für die Frage nach der unmittelbaren Betroffenheit eines Beschwerdeführers seine Bedeutung.  

Volltext (PDF)

Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

« zurück


drucken Home | Impressum | Kontakt