Endurteil Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verdachtlose Kontrollen - sog. "Schleierfahndung"

21.10.1999
LVerfG 2/98
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Endurteil vom 21.10.1999 - LVerfG 2/98

Leitsätze

1. Die Länder haben nach Art. 70 GG die Gesetzgebungskompetenz für eine Regelung, die der Polizei die Befugnis einräumt, zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts und zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität die Identität von Personen festzustellen.

2. Das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht eines jeden zu eigenem selbstbestimmten Verhalten schließt die beliebige Vereinnahmung zu staatlicher Zweckverfolgung aus.

3. Für die polizeiliche Befugnis, jedermann ohne weiteres auf Durchgangsstraßen außerhalb des Grenzgebiets einer Identitätsfeststellung zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts oder zur Bekämpfung von Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität zu unterziehen, und für die korrespondierende Pflicht des Einzelnen, seine Identität zu offenbaren, fehlt der verfassungsrechtlich notwendige Zurechnungszusammenhang zwischen dem Verhalten des Einzelnen und einer Gefährdung eines zu schützenden Rechtsguts.

4. Es ist verfassungswidrig, der Polizei eine Befugnis für die Identitätsfeststellung auf Durchgangsstraßen zur vorbeugenden Bekämpfung jeder grenzüberschreitenden Kriminalität zu geben. Hingegen darf eine solche Befugnis zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten der grenz-überschreitenden organisierten Kriminalität eingeräumt werden. Dabei muß der Gesetzgeber einen spezifisch auf die organisierte Kriminalität zugeschnittenen Straftatenkatalog aufstellen.

5. Der Gesetzgeber ist gehalten, in der Norm, die zur Identitätsfeststellung ermächtigt, Eingriffs-schwellen festzulegen, etwa indem er auf Lageerkenntnisse und polizeiliche Erfahrung abstellt. Für die Feststellung der allgemeinen Gefährdungslage sind Vorkehrungen des Verfahrens und der Organisation geboten.

6. Eingriffsschwellen müssen auch für die Einzeleingriffe (Folgeeingriffe) zur Feststellung der Identität festgelegt sein.

7. Grenzgebiete bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, öffentliche Einrichtungen des internationalen Verkehrs und das Küstenmeer sind durch die Nähe zu Grenzübertritten definiert. Es ist nicht zu beanstanden, daß ohne gesetzlich festgelegte Eingriffsschwellen die Polizei befugt ist, dort zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts oder zur vorbeugenden Bekämpfung jeglicher Art von Straftaten der grenzüberschreitenden Kriminalität jemanden anzuhalten und von ihm zu verlangen, Angaben zu seiner Person zu machen sowie mitgeführte Ausweispapiere auszuhändigen. Für darüber hinausgehende Maßnahmen fehlt gegenwärtig eine hinreichende gesetzliche Grundlage.

8. Für die Verarbeitung und Nutzung der bei einer Identitätsfeststellung zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts oder zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität gewonnenen personenbezogenen Daten müssen bereichsspezifische gesetzliche Regelungen geschaffen werden.

9. Ist ein Gesetz verfassungswidrig, so hat in Mecklenburg-Vorpommern das Landesverfassungsgericht dessen Nichtigkeit festzustellen. Die bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung kann nur in Betracht kommen, wenn dies aus überragenden Gründen des Gemeinwohls unerläßlich ist. Das ist vorliegend nicht der Fall.


 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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