Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. "Großer Lauschangriff"

18.05.2000
LVerfG 5/98
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 18.05.2000 - LVerfG 5/98

Leitsätze

1. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist zulässig, wenn in ihm bestimmt ist, daß davon abgesehen werden kann, einen heimlich durchgeführten Vollzugsakt nachträglich den Betroffenen bekanntzugeben.

2. Die Gesetzgebungskompetenz des Landes aus Art. 70 GG für das allgemeine Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist auch dafür gegeben, daß das Landesrecht den Weg dazu eröffnet, präventiv erhobene Daten zur Strafverfolgung umzuwidmen. Die Befugnis zur Nutzung dieser Daten für die Strafverfolgung kann sich nur aus dem Strafverfahrensrecht ergeben.

3. Art. 5 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV), wonach die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte Bestandteil dieser Verfassung sind, verweist auf die jeweils geltende - gegebenenfalls nach Inkrafttreten der Landesverfassung geänderte - Fassung der einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes ("dynamische Verweisung").

4. Die in Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG n. F. verwendeten Begriffe, welche die notwendigen inhaltlichen Voraussetzungen der Überwachung von Wohnungen zum Zweck der Gefahrenabwehr festlegen, sind vorrangig nicht nach Maßgabe des Rechts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sondern spezifisch verfassungsrechtlich auszulegen.

5. Eine Vorschrift, die der Polizei die Befugnis gibt, zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person Wohnungen mit technischen Mitteln zu überwachen, entspricht den inhaltlichen Anforderungen des durch Art. 5 Abs. 3 LV in den Grundrechtsbestand des Landes inkorporierten Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG n. F. Vor Inkrafttreten dieser Verfassungsnorm ermächtigte Art. 13 Abs. 3 GG a. F. zu einer solchen Regelung.
6. Art. 13 Abs. 4 GG bietet keine Grundlage für die Überwachung von Wohnungen mit technischen Mitteln zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Sinne der polizeilichen Aufgabenzuweisung nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 SOG M-V.

a) Für den Begriff "öffentliche Sicherheit" in Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG hat die Nennung "insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr" eine tatbestandsteuernde Funktion. Andere Gefahren müssen, damit zu ihrer Abwehr Wohnungen heimlich überwacht werden dürfen, von vergleichbarer Wertigkeit sein.

b) Auch durch den Begriff "dringend" wird betont, daß der Eingriff nur zum Schutz besonders hochrangiger Rechtsgüter zulässig ist.

c) Die organisierte Begehungsform von Straftaten ist kein Umstand, der generell oder auch nur regelmäßig geeignet wäre, ihnen ein solches Gewicht zu geben, daß sie in den Anwendungsbe-reich von Art. 13 Abs. 4 GG hineinwüchsen. Nur ein geringer Teil der banden-, gewerbs-, serienmäßig oder sonst organisiert begangenen Kriminalität ist organisierte Kriminalität. Wie weit das Drohen von Straftaten der organisierten Kriminalität die heimliche Überwachung von Wohnungen rechtfertigen kann, hat der Gesetzgeber zu erwägen.

d) Der Begriff "Abwehr" in Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG schließt es aus, daß Wohnungen mit technischen Mitteln zur Verhütung von Störungen der öffentlichen Sicherheit, die nicht unmittelbar bevorstehen, und zur möglichen Verfolgung künftiger Straftaten überwacht werden.

7. Der durch ihren Art. 5 Abs. 3 in die Landesverfassung einbezogene Art. 13 Abs. 4 GG bestimmt in verfassungsmäßiger Weise Grenzen der in Art. 13 Abs. 1 GG gewährleisteten Unverletzlichkeit der Wohnung. In der heimlichen Überwachung von Wohnungen liegt ein Eingriff von höchster Intensität. Auf allen Stufen des Eingriffs ist strikt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

8. Andere als die für die Gefahr verantwortlichen Personen dürfen durch die Überwachung von Wohnungen nur betroffen werden, soweit das unvermeidbar ist.

9. Besondere Vertrauensverhältnisse - z. B. unter Ehepartnern - sind bei Eingriffen, durch die schwere Schäden für besonders hohe Rechtsgüter abgewendet werden sollen, nicht absolut geschützt. Indessen ist ein Eingriff in Vertrauensverhältnisse nachrangig gegenüber einem Eingriff, durch den Vertrauensverhältnisse nicht berührt werden.

10. Auch für mittels Amts- oder Berufsgeheimnis geschützte Vertrauensverhältnisse darf für den polizeilichen Notstand bestimmt werden, daß ihr Schutz hinter dem Allgemeininteresse an der Verhinderung schwerer Schäden für besonders hochrangige Rechtsgüter zurücktritt.

11. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß für den Bereich der Gefahrenabwehr Strafverteidiger nicht aus dem Kreis derjenigen herausgenommen worden sind, die im polizeilichen Notstand unter engen gesetzlichen Voraussetzungen Betroffene einer heimlichen Datenerhebung sein können.

12. Die im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern enthaltenen Verfahrensvorschriften über die Anordnung der Überwachung von Wohnungen mit technischen Mitteln sind verfassungsmäßig.

13. Die Zielpersonen, auf die sich eine Überwachung richtet, und die anderen von der Maßnahme Betroffenen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Unterrichtung.

14. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entbindet die Polizei nicht von ihrer Verantwortung dafür, daß die Unterrichtung des Betroffenen sicherzustellen ist.

15. Eine Regelung, nach welcher der Landesbeauftragte für den Datenschutz erst dann zu unterrichten ist, wenn die Überwachung den Betroffenen nach fünf Jahren nach Abschluß der Maßnahme nicht mitgeteilt worden ist, ist verfassungswidrig.

16. Personenbezogene Daten, welche die Polizei aus der Überwachung von Wohnungen oder von besonderen Vertrauensverhältnissen zum Zweck der Gefahrenabwehr erlangt hat, dürfen nur insoweit zur Strafverfolgung umgewidmet werden, als es sich um Straftaten handelt, bei denen der Eingriff auch im Strafverfahren hätte stattfinden können. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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