Urteil Organstreitverfahren
Enquete-Kommission

31.05.2001
LVerfG 2/00
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 31. Mai 2001 - LVerfG 2/00


Leitsätze

1. Ein Beschluß, durch den der Landtag einem Ausschuß das Recht gibt, seine Geschäftsordnung ohne Zustimmung des Landtages zu verändern, stellt gegenüber den Abgeordneten und Fraktionen eine rechtserhebliche Maßnahme dar.

2. In Mecklenburg-Vorpommern haben die Fraktionen des Landtages eigene Rechte auf Teilhabe an dessen Geschäftsordnungsgewalt.

3. Die Geschäftsordnungen von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen hat der Landtag in seiner Gesamtheit zu verantworten.

4. Der Landtag darf einen Ausschuß nicht unbestimmt und unbegrenzt ermächtigen, seine Geschäftsordnung ohne Zustimmung des Landtages zu verändern.

5. Sollen der Vorsitzende eines Ausschusses und sein Stellvertreter nach einem in der Geschäftsordnung nicht vorgesehenen Verfahren bestimmt werden, so muß der Landtag dies und das einzuhaltende Verfahren selbst klar und eindeutig regeln. Das gilt auch für Enquete-Kommissionen. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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