Urteil Verfassungsbeschwerde
Ersatzschulfinanzierung

18.09.2001
LVerfG 1/00
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 18. September 2001 - LVerfG 1/00


Leitsätze

1. Die Pflicht des Staates, aus Art. 5 Abs. 3 der Landesverfassung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes, private Ersatzschulen zu schützen und zu fördern, bedeutet, daß er die Existenz der Ersatzschulen als Institution zu sichern hat.

2. Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, für Schulvielfalt Sorge zu tragen und schuli-schen Wettbewerb zwischen dem öffentlichen Schulwesen und den privaten Ersatzschulen unter fairen Bedingungen auch gegen sich selbst offen zu halten.

3. Solange die Kürzung von Finanzhilfen für Ersatzschulen nicht gegen konkurrierende päda­gogische Konzepte gerichtet ist oder den spezifischen Bildungsauftrag des Privatschulwesens in Frage stellt, kann sie als solche noch nicht als verfassungswidrige Vernachlässigung der staatlichen Schutz- und Förderpflicht angesehen werden.

4. Einseitige Kürzungen von Finanzmitteln zu Lasten des privaten Ersatzschulwesens über­schreiten nicht generell die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.

5. Bei der Gewährung von Schulkostenbeiträgen genügt der Staat grundsätzlich seiner Unter­stützungspflicht, wenn er den privaten Schulträgern das gewährt, was er - bzw. eine Kommune als Schulträger - selbst hätte aufwenden müssen.

6. Gesetzliche Kürzungen von Finanzhilfen für Ersatzschulen müssen im Sinne einer Über­gangsgerechtigkeit den rechtsstaatlichen Geboten des Vertrauensschutzes und der Rechtssicher­heit gerecht werden.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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