Beschluss Verfassungsbeschwerdeverfahren
Einstweilige Anordnung bei Fraktionsausschluss

16.09.2002
LVerfG 8/02
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Beschluss vom 16. September 2002 - LVerfG 8/02


Leitsätze

1. Die für den Rechtsweg sowie die Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts erhebliche Frage nach der Rechtsnatur der Streitigkeit bestimmt sich - ohne Rücksicht auf die Vorstellungen der Be­teiligten - nach dem Charakter des Rechtsverhältnisses, in dem die geltend gemachten Ansprüche wurzeln.

2. Wegen der meist weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungs­gerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes ein strenger Maßstab anzulegen.

3. Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Antragsteller ein schwerer Nachteil (§ 29 Abs. 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes) droht, ist eine Abwägung der Folgen vorzunehmen, die sich ergäben, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, das Verfahren in der Hauptsache aber Er­folg hätte, gegen diejenigen Nachteile, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Antrag in der Hauptsache aber ohne Erfolg bliebe. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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