Urteil Organstreitverfahren
Parlamentarisches Fragerecht

19.12.2002
LVerfG 5/02
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 19. Dezember 2002 - LVerfG 5/02

Leitsätze

1. Art. 40 Abs. 1 der Landesverfassung, der die Landesregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten, steht in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem Demokratieprinzip und der Gewaltenteilung.

2. Verweigert die Landesregierung die Beantwortung von Fragen einzelner Abgeordneter, muß sie die Verweigerung begründen und die von ihr für maßgeblich erachteten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte darlegen.

3. Der Landesregierung steht es nicht zu, die Zielrichtung der Fragen von Abgeordneten zu beurteilen; vielmehr müssen Abgeordnete selbst darüber befinden können, welcher Informationen sie für eine verantwortliche Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen.

4. Das Fragerecht der Abgeordneten und die ihm entsprechende Antwortpflicht der Landesre-gierung stehen zu den Voraussetzungen, unter denen die Beantwortung abgelehnt werden kann, in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis.

5. Mit jeder gewollten Unvollständigkeit einer Antwort auf Fragen der Abgeordneten drängt die Landesregierung das für das Wesen des Parlaments zentrale Kontrollrecht zurück. Für diesen Ausnahmefall bedarf es ausnahmslos einer besonderen Rechtfertigung.

6. Die Kontrollfunktion des Parlaments ist als grundlegendes Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems und der Gewaltenteilung angesichts des regelmäßig bestehenden Interessengegensatzes zwischen regierungstragender Mehrheit und oppositioneller Minderheit wesentlich von den Mitwirkungsmöglichkeiten der Minderheit abhängig. 

Volltext (PDF)

Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

« zurück


drucken Home | Impressum | Kontakt