Urteil Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts

30.06.2016
LVerfG 1/15
1.Verweigert die Landesregierung ganz oder teilweise die Beantwortung von Fragen eines Abgeordneten, sind in einer für den Fragesteller nachvollziehbaren Weise plausible Gründe für die Verweigerung schon in der Antwort selbst darzulegen. Wird die Verweigerung auf Gründe des Datenschutzes gestützt, sind die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Beurteilungen und die in die Abwägung eingestellten Gesichtspunkte dem Parlament bzw. seinen Abgeordneten vollständig mitzuteilen. Die Antwort ist individualisiert auf die Anfrage auszurichten und darf nicht nur pauschal schlagwortartig den gesetzlichen Ausnahmetatbestand nennen.

2. Einzelfall eines erfolgreichen Organstreitverfahrens eines Landtagsabgeordneten wegen Verletzung seines Rechtes aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung durch unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage seitens der Landesregierung.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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