Urteil Organstreitverfahren
Fraktionsausschluss

27.05.2003
LVerfG 10/02
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 27. Mai 2003 - LVerfG 10/02


Leitsätze

1. Für die Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um eine aus dem Abgeordnetenstatus folgende Rechtsposition ist sein Status zu dem Zeitpunkt maßgeblich, zu dem er den Verfassungs­streit anhängig gemacht hat.

2. Welchen Einfluss das Ende einer Legislaturperiode und die Neuwahl des Landtages auf Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht haben, ist eine primär verfassungsprozessuale Frage. Auch wenn sich auf Grund der mit dem Zusammentritt eines Landtages eingetretenen personellen Diskontinuität die ursprüngliche mitgliedschaftliche Zusammensetzung der Fraktion ändert, entfällt ihre Beteiligten­fähigkeit im Organstreitverfahren nicht schon deshalb, weil nach Anhängigkeit des Organstreits ein neuer Landtag gewählt wurde.

3. Von einem öffentlichen Interesse an der Entscheidung eines Organstreitverfahrens ist auszugehen, wenn das ordnungsgemäß anhängig gemachte Verfahren nicht nur durch zeitbedingte Umstände im Zusammenhang mit der abgelaufenen Wahlperiode geprägt ist und verfassungsrechtliche Fragen auf­wirft, deren verbindliche Entscheidung im Hinblick auf die damit verbundene Klärung, Entwicklung und Bewahrung des Verfassungsrechts für das künftige Verfassungsleben bedeutsam sind.

4. Die Entscheidung über den Verlust der Fraktionszugehörigkeit einzelner Abgeordneter steht nicht im Belieben der Fraktion. Sie setzt zumindest die Berücksichtigung rechtsstaatlicher wie demokra­tischer Verfahrensregeln sowie einen auf vollständiger Erkenntnisgrundlage beruhenden, willkürfrei­en Entschluss der Fraktionsversammlung voraus.

5. In dem Verlust der Parteizugehörigkeit wie auch in dem dazu führenden Verhalten können ausrei­chende Gründe für den Ausschluss aus einer Fraktion liegen. Jedenfalls bei einer parteirechtlichen Unklarheit ist das Verhalten des Mitglieds eigenständig durch die Fraktionsversammlung zu würdigen, wenn die Fraktion dieses zur Grundlage eines Fraktionsausschlusses machen will. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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