Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren
Amtsangehörige Gemeinden
Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich

18.12.2003
LVerfG 13/02
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 18. Dezember 2003 - LVerfG 13/02

Leitsätze

1. Das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung umfasst auch einen gegen das Land gerichteten Anspruch auf angemessene Finanzausstattung.

2. Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot verbietet, bei der Ausgestaltung des Finanzaus­gleichs bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevor­zugen. Diesen Grundsatz greift Art. 73 Abs. 2 LV auf und formt ihn näher aus.

3. Der Gesetzgeber darf innerhalb der Grenzen des Art. 73 Abs. 2 LV auch ihm zweckmäßig Er­scheinendes im Wege des Finanzausgleichs regeln. Ihm kommt insoweit ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der gewahrt ist, wenn sich der Gesetzgeber auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützt.

4. Es ist sachgerecht, den Verteilungsmaßstab für den besonderen Finanzbedarf im Hinblick auf In­frastrukturinvestitionen gemäß § 10h FAG danach auszurichten, welche Belastungen der Kommune damit auszugleichen sind.

5. Es ist nicht sachfremd, dass der Gesetzgeber zur Verteilung der Mittel für besonders bedeutsame Maßnahmen gemäß § 3 des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost vom 23.06.1993 (IFG), für die ein investiver Nachholbedarf besteht, einen typisierten Maßstab in Gestalt der Einwohnerzahl 1995 gewählt hat. Dieser Maßstab wird der Aufgabe, für welche die Mittel verwendet werden, ge­recht.

6. Die Einführung eines festgeschriebenen Einwohnerschlüssels für die Berechnung der Höhe der Zuweisungen für Infrastrukturinvestitionen gemäß § 10h FAG ist nur für eine Übergangszeit sach­gerecht. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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