Urteil Organstreitverfahren
Partei Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionsmindeststärke für Gemeindevertretungen, Zulässigkeit eines Antrags einer politischen Partei im Organstreitverfahren

16.12.2004
LVerfG 5/04
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 16. Dezember 2004 - LVerfG 5/04


Leitsätze

1. Eine politische Partei kann nicht im Wege des Organstreitverfahrens geltend machen, der Landtag habe ihre Rechte auf Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes und auf Chancengleichheit bei Wahlen dadurch verletzt, dass er durch Gesetz die Fraktionsmindest­stärken für kommunale Vertretungskörperschaften angehoben hat.

2. Die Willensbildung in Staatsorganen einschließlich der kommunalen Vertretungskörper­schaften gehört nicht zur politischen Willensbildung des Volkes, bei der nach Art. 3 Abs. 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Parteien mitwirken. 

Volltext (PDF)

Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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