Urteil Normenkontrollverfahren
Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion
Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005 - Überschreitung der Kreditobergrenze, Erste Lesung, Bepackungsverbot

07.07.2005
LVerfG 8/04
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 07. Juli 2005 - LVerfG 8/04


Leitsätze

1. Die in Art. 55 Abs. 2 LV vorgesehenen Beratungen eines Gesetzes in zwei Lesungen bezwe­cken den Schutz der Abgeordneten und Fraktionen sowie die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Beratung in zwei Lesungen führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Gesetzes.

2. Art. 55 Abs. 2 LV sieht für die Haushaltsgesetzgebung keine Ausnahmen vor. Als Ergänzungs­vorlagen im Sinne von § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können deshalb lediglich solche Vorlagen verstanden werden, die Änderungen umfassen, welche einer vorherigen Grundsatz­beratung nicht bedürfen.

3. Die Überschreitung der Regelkreditobergrenze nach Art. 65 Abs. 2 Satz 1 LV oder die Einführ­ung völlig neuer Sachregelungen müssen einer grundsätzlichen Erörterung in einer Ersten Lesung offen stehen.

4. Das in Art. 61 Abs. 4 LV geregelte zeitliche Bepackungsverbot dient der Normenklarheit so­wie der Verfahrensbeschleunigung und bezweckt den Schutz von Parlament und Öffentlichkeit im Gesetzgebungsverfahren. Ein Verstoß gegen das Bepackungsverbot führt zur Nichtigkeit der Sach­regelung.

5. Anders als bei einem Haushaltsbegleitgesetz schließt die Verknüpfung eines Haushaltsge­setzes mit materiell-rechtlichen Vorschriften in einem Artikelgesetz den Geltungsanspruch des zeitlichen Bepackungsverbots nicht aus. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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