Urteil Normenkontrollverfahren
Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2003 - Überschreitung der Kreditobergrenze

07.07.2005
LVerfG 7/04
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 07. Juli 2005 - LVerfG 7/04


Leitsätze


1. Bei der Einschätzung des Gesetzgebers, dass eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Sinne von Art. 65 Abs. 2 Satz 2 LV im Land vorliegt, ist eine Bezugnahme auf die Bundesdaten zulässig, wenn sie mit den entsprechenden Daten für das Land verglichen wer­den und dabei festgestellt wird, dass diese für Mecklenburg-Vorpommern noch ungünstiger aus­fallen.

2. Nimmt der Gesetzgeber bei der Überschreitung der Regelkreditobergrenze des Art. 65 Abs. 2 Satz 1 LV seinen ihm hinsichtlich der Eignung der Maßnahmen zustehenden Beurteilungsspielraum wahr, genügt es nicht, darzulegen, dass die erhöhte Kreditaufnahme zum Ausgleich von Mehrausgaben und Mindereinnahmen gedacht ist.

3. Beruht eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowohl auf konjunkturellen als auch auf strukturellen Ursachen, obliegt es dem Gesetzgeber, die Eignung haushalts- und fi­nanzpolitischer Maßnahmen zur Abwehr der Störung differenziert zu begründen.

4. Beschließt der Gesetzgeber ein Nachtragshaushaltsgesetz erst im Folgejahr, verlangt die spezielle Programmfunktion des Art. 65 Abs. 2 Satz 2 LV eine besondere Darlegung zu der Frage, ob und wie das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wiederhergestellt oder seine weitere Störung vermieden werden kann.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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