Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren
Stadt Parchim
Kindertagesförderungsgesetz, Anforderungen an die Substantiierung von Mehrkosten im Rahmen des Konnexitätsprinzips

26.01.2006
LVerfG 15/04
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 26. Januar 2006 - LVerfG 15/04


Leitsätze

1.Die Darlegungslast für die Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde liegt grundsätzlich beim Beschwerdeführer.

2.Zu den Anforderungen an die Darlegungslast bei einer behaupteten Verletzung des strikten
Konnexitätsprinzips nach Art. 72 Abs. 3 LV.
 

Volltext (PDF)

Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

« zurück


drucken Home | Impressum | Kontakt