Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren
Landkreise Rügen und Uecker-Randow, Stadt Wolgast, Gemeinde Mönchhagen
Kommunaler Finanzausgleich, kommunale Selbstverwaltung, Mindestfinanzausstattung

11.05.2006
LVerfG 1/05
LVerfG 5/05
LVerfG 9/05

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern



Urteil vom 11. Mai 2006 - LVerfG 1/05, LVerfG 5/05, LVerfG 9/05



Leitsätze


1.
a) Gegenüber einem Gesetz, das rückwirkend in Kraft getreten ist, kann innerhalb eines Jahres nach dessen Verkündung Verfassungsbeschwerde erhoben werden.

b) Die Frist kann in keinem Fall länger oder kürzer als ein Jahr sein.

c) Erhält durch Auflösung eines Normenverbundes eine gesetzliche Vorschrift eine neue Wirkung, so wird die Frist neu eröffnet.

2. Das Land hat die Pflicht, die kommunale Selbstverwaltung zu fördern, um ihr Freiräume zu sichern.

3. Dem Recht der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung, das die Landesverfassung gewährleistet, ist genügt, wenn sie aufgabenadäquat ist, wenn ferner die Aufgaben des Landes einerseits und diejenigen der Kommunen andererseits als grundsätzlich gleichwertig behandelt werden und wenn den Kommunen eine Mindestfinanzausstattung zukommt, die für ein Minimum von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben ausreicht.

4. Die Mindestfinanzausstattung ist nicht allgemein quantifizierbar. Sie lässt sich nur im Wege einer wertenden Betrachtung ermitteln.

5. Das Recht auf Mindestfinanzausstattung besteht in den Grenzen der Leistungsfähigkeit des Landes.

6. Die Landesverfassung gibt den Kommunen und ihren Spitzenverbänden kein Recht auf eine formalisierte Einbeziehung in das Gesetzgebungsverfahren und sein Vorfeld.

7. Bei Anwendung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes muss laufend beobachtet werden, ob die Vermutung, die Ausgaben und die Einnahmen entwickelten sich beim Land und bei den Kommunen gleichmäßig, noch zutrifft. Die Beobachtungspflicht kann schon vor Ablauf des gesetzlich bestimmten Zeitraums von vier Jahren in eine Handlungspflicht übergehen.

8. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Kommunen im Land Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in der Lage wären, ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zu erledigen. Sie verfügen dafür noch über hinreichende, wirtschaftlich und sparsam einzusetzende Mittel. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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