Beschluss Organstreitverfahren

30.06.2016
LVerfG 2/15
1. Verweigert die Landesregierung ganz oder teilweise die Beantwortung von Fragen eines Abgeordneten, sind in einer für den Fragesteller nachvollziehbaren Weise plausible Gründe für die Verweigerung schon in der Antwort selbst dazulegen. Dies gilt auch dann, wenn Auskunft über den Wortlaut einer als „VS-NfD“ eingestuften Verwaltungsvorschrift begehrt wird (hier: „Regelung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern“).

2. Einzelfall eines erfolgreichen Organstreitverfahrens eines Landtagsabgeordneten wegen Verletzung seines Rechtes aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung durch unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage seitens der Landesregierung.  

Volltext (PDF)

Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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