Urteil Organstreitverfahren
NPD-Landtagsfraktion u. a.
Widerspruch gegen die Einberufung einer Landtagssitzung;
Rechtsschutzinteresse für einen Organstreit bei der Möglichkeit der Durchsetzung
verfassungsmäßiger Rechte auf parlamentarischem Weg

21.06.2007
LVerfG 19/06
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern



Urteil vom 21. Juni 2007 - LVerfG 19/06


Leitsätze

1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Organstreit fehlt, wenn der Träger verfassungsmäßiger Rechte auf parlamentarischem Weg seine Rechte ebenso effektiv durchsetzen kann wie mit Hilfe des Verfassungsgerichts oder wenn ihm die Möglichkeit geboten wurde, einen Fehler auf parlamentarischem Weg auszuräumen.

2. Die formale Ausgestaltung des Rede- und Antragsrechts der Abgeordneten durch die Geschäftsordnung des Landtages ist verfassungsrechtlich abgesichert (Art. 22 Abs. 2 Satz 3, 29 Abs. 3 Satz 1 LV). Sie dient der Klarheit der Entscheidungsfindung und der Wahrung der Rechtssicherheit.

3. Die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages enthalten keine ausdrücklichen Vorschriften über die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens vor Konstituierung eines neu gewählten Landtages. Entscheidend ist, dass sich Abgeordnete des neuen Landtages die Einbringung nach der Konstituierung – sei es auch konkludent – zu eigen gemacht haben.

4. Eine Arbeitssitzung, welche die Erste Lesung eines Gesetzentwurfs umfasst, kann sich an die konstituierende Sitzung am selben Tag anschließen. Ein solches Verfahren darf nicht dazu führen, dass einzelne Abgeordnete in ihrem Recht auf gleiche Beteiligung an der Arbeit des Parlaments beeinträchtigt werden.

5. Die in § 49 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtages vorgeschriebene Regelfrist zwischen den beiden Lesungen bewegt sich in dem durch die Verfassung gezogenen Rahmen. Das Landesverfassungsgericht hat die Zeittakte, die die Geschäftsordnung erlaubt, zu respektieren, solange keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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