Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren/Normenkontrollverfahren
Kreisgebietsreform; kommunale Selbstverwaltung

26.07.2007
LVerfG 9-17/06
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern



Urteil vom 26. Juli 2007 - LVerfG 9 - 17/06


Leitsätze


1. Im Rahmen der staatlichen Verwaltung kann der Gesetzgeber Aufgaben grundsätzlich frei nach Zweckmäßigkeit zuordnen. Sind dagegen die Kommunen berührt, ist Rücksichtnahme auf die in
Artikel 72 LV gewährleistete kommunale Selbstverwaltung geboten.

2. Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern ist vertieft durch die Staatsformbestimmung des Artikel 3 LV. Nach dessen Absatz 2 dient die Selbstverwaltung in den Gemeinden und Kreisen dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben.

3. Gute Landesverwaltung ist primär auf rationelle Aufgabenerfüllung nach Maßgabe der Gesetze und des Regierungsprogramms ausgerichtet. Für gute kommunale Selbstverwaltung ist neben rationeller Aufgabenerfüllung von Verfassungs wegen die bürgerschaftlich-demokratische Entscheidungsfindung ein Wesensmerkmal.

4. Die Anforderungen an ein die kommunale Selbstverwaltung betreffendes Gesetz und entsprechend die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte sind umso höher, je mehr die kommunale Selbstverwaltung an Substanz verliert.

5. Das eine Neugliederungsentscheidung legitimierende öffentliche Wohl hat der Ge­setzgeber maßgeblich prozedural zu bestimmen. Das öffentliche Wohl schließt sowohl staatliche als auch kommunale Belange ein.

6. Wird bei einer Kreisgebietsreform eine der beiden die kommunale Selbstverwal­tung tragenden Komponenten - die Leistungsfähigkeit im Sinne rationeller Aufga­benerfüllung einerseits und die bürgerschaftlich-demokratische Dimension andererseits - als Regelungsziel in den Vordergrund gestellt, so ist die Kontrolle notwendig, ob auch der anderen Komponente hinreichend genügt ist.


7. Wird in den Grundsätzen für eine umfassende Kreisgebietsreform kein Leit­bild, das in Einzelentscheidungen über den konkreten Zuschnitt von Kreisen umge­setzt wird, aufgestellt, sondern wird schon in den Grundsätzen der Zuschnitt festge­legt - hier: fünf an den Planungsregionen orientierte Kreise unter Einkreisung der bisher kreisfreien Städte -, so muss der Gesetzgeber bereits auf der Ebene der Grundsätze sämtliche Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung abwägen.

8. Kreise müssen in der Fläche so gestaltet sein, dass es ihren Bürgern typisch möglich ist, nachhaltig und zumutbar ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag und seinen Ausschüssen zu entfalten. Kraftvolle Selbstverwaltung ist darauf angewiesen, dass sich Vertreter aus möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen zusammenfinden.

9. Es ist Aufgabe der Landesregierung, durch Vorarbeiten oder im Gesetzentwurf über eine Kreisgebietsreform die notwendigen Grundlagen für die erforderliche Ab­wägung zu liefern. Geschieht das nicht hinreichend, ist der Landtag selber gehal­ten, sich die Entscheidungsgrundlagen zu verschaffen.

10. Das Landesverfassungsgericht kann mit Gesetzeskraft statt der Nichtigkeit von gesetzlichen Vor­schriften deren Unvereinbarkeit mit der Landesverfassung feststel­len, wenn sie noch nicht in Kraft getreten sind.

11. Das Landesverfassungsgericht ist befugt, mit Gesetzeskraft die Gegenstandslo­sigkeit von Vorschriften festzustellen, wenn sie in Folge der Feststellung der Nichtigkeit oder Unvereinbarkeit der angegriffenen Vorschriften mit der Landesverfassung hinfällig sind.
 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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