Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verlängerung Landtagswahlperiode

26.06.2008
LVerfG 4/07
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 26. Juni 2008 - LVerfG 4/07

Leitsätze

1. Der Schutzbereich des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 LV (Wahlrecht zum Landtag) umfasst auch die grundlegenden Erfordernisse demokratischer Legitimation durch Wahlen, soweit diese institutionell vorgeformt sind.

2. Ein Wahlberechtigter kann eine Verletzung des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 LV in Verbindung mit Art. 2 LV im Wege der Verfassungsbeschwerde auch mit dem Vorbringen geltend machen, sein Wahlrecht verliere durch eine Verlängerung der Wahlperiode an politischem Gewicht.

3. Art. 56 Abs. 3 LV steht einem verfassungsändernden Gesetz nicht entgegen, das positiv-rechtliche Ausprägungen der in Art. 2 LV genannten Grundsätze in anderen Bestimmungen der Verfassung (hier: Art. 27 LV) betrifft und diese aus sachgerechten Gründen modifiziert, wenn sich die Änderung innerhalb des von dem maßgeblichen verfassungsrechtlichen Leitprinzip vorgegebenen Rahmens hält.

4. Die Angemessenheit der Wahlperiode zum Landtag ist ein substantielles Element demokratischer Legitimation und Kontrolle. Im Spannungsfeld mit der Effektivität parlamentarischer Arbeit stellen fünf Jahre jedenfalls dann einen vertretbaren Zeitraum für die Wahlperiode zum Landtag dar, wenn die Verfassung plebiszitäre Elemente von einigem Gewicht enthält.

5. Das Zweite Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich innerhalb der Grenzen einer den not­wendigen Legitimationszusammen­hang vermittelnden Legislaturperiode des Landtages und ver­lässt damit nicht den durch Art. 2 LV vorgegebenen Rahmen demokratischer Herrschaftsform. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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