Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren - Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (Art. 53 Nr. 7 LV)

27.11.2008
LVerfG 7/07
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 27. November 2008 – LVerfG 7/07


Leitsätze

1. Nach Art. 53 Nr. 7 LV, § 58 Abs. 3 LVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde gegen Akte der öf­fentlichen Gewalt zum Landesverfassungsgericht nur eröffnet, wenn der Beschwerdef­ührer sich auf ein Landesgrundrecht gemäß Art. 6 bis 10 LV beruft, das eine weiterge­hende Grundrechtsgewähr­leistung enthält als die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland. Soweit sich die Landesverfas­sung hingegen darin erschöpft, die mit Art. 5 Abs. 3 LV erfolgte Verweisung auf das Grundgesetz auszuformulieren, verbleibt es bei der in Art. 53 Nr. 7 LV bestimmten Subsidiarität gegenüber der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

2. Der Garantiegehalt des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV geht nicht über den des in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG niedergelegten Grundrechts auf information­elle Selbstbestimmung hinaus.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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