Urteil Organstreitverfahren
Landtagsabgeordneter der NPD-Frakton
Parlamentarische Ordnungsmaßnahme (Sitzungsausschluss)

29.01.2009
LVerfG 5/08
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08

Leitsätze

1. Eine Ordnungsmaßnahme des Landtagspräsidenten nach § 99 GO LT (Sitzungsausschluss) kann Gegenstand eines verfassungsrechtlichen Organstreits nach Art. 53 Nr. 1 LV, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG sein.

2. Die in Art. 22 Abs. 2 LV gesicherten Rechte des einzelnen Abgeordneten können durch die Geschäftsordnung des Landtages eingeschränkt werden. Diese darf auch Ordnungsmaßnah­men vorsehen.

3. Das Parlament verfügt über einen weiten Gestaltungsspielraum, welche Regeln es für die Organi­sation seiner Arbeit, den Ablauf der Verhandlungen, den Umgang seiner Mitglieder miteinander und im Verhältnis zur Sitzungsleitung sowie für die Wahrung seiner Würde im Sinne eines von gegenseitigem Respekt getragenen Diskurses für sachgerecht und erforderlich hält. Ebenso bleibt die Auslegung der in den ordnungsrechtlichen Vorschriften verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe, ihre Anwendung auf den Einzelfall und die Gewichtung eines erkannten Verstoßes vorrangig Sache des Präsidiums und des Parlamentes.

4. Angesichts der fundamentalen verfassungsrechtlichen Bedeutung, die der Ausübung des Rede- und Abstimmungsrechts für den Abgeordnetenstatus zukommt, unterliegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen nicht lediglich einer Überprüfung am Maßstab der Willkür oder des Missbrauchs; es gilt vielmehr auch das Gebot des mildesten Mittels.

5. Einzelfall einer unverhältnismäßigen Ordnungsmaßnahme nach § 99 Abs. 1 GO LT. 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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