Urteil Verfassungsbeschwerde
Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik

26.11.2009
LVerfG 9/08
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 26. November 2009 - LVerfG 9/08

Leitsätze

1. Das Konnexitätsprinzip des Art. 72 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklen­burg-Vorpommern – LV – erfasst allein Sachaufgaben (einschließlich reiner Finanzierungsaufgaben), nicht jedoch Organisationsaufgaben. Das gilt auch, soweit organisationsrechtliche Entscheidun­gen des Landesgesetzgebers mittelbare Auswirkungen auf die Erledigung von Sachaufgaben haben.

2. Die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung ist keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV. Daher ist die gesetzlich vorgegebene Umstellung von der Kameralis­tik auf die Doppik keine Zuweisung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Konnexitätsprinzips.

3. Wird der Landrat im Wege der sogenannten Organleihe herangezogen, einen Aufgabenbereich des Landes (hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung kommunaler Körperschaften) wahrzunehmen, handelt es sich nicht um eine Aufgabenübertragung im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV.

4. Der mit der Einführung der Doppik verbundene finanzielle Mehraufwand des beschwerdeführen­den Kreises bewirkt keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprä­gung als Organisations- und Haushaltshoheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 LV) 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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