Urteil Organstreitverfahren einer Fraktion wegen Wahl des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes erfolglos
2. Wahlgang zulässig bei Wahl nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV

28.10.2010
LVerfG 5/10
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 28. Oktober 2010 - LVerfG 5/10

Leitsätze


1. Eine generelle Verfassungsaufsicht ist auch im Landesverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpom­merns nicht Ziel des als kontradiktorisches Verfahren ausgestalteten Organstreits nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1, §§ 36 ff. LVerfGG; dieser dient vielmehr der Prüfung, ob ein beklag­tes Verfassungsorgan landesverfassungsrechtlich abgesicherte Rechtspositionen eines anderen nach Art. 53 Nr. 1 LV Beteiligungsfähigen beeinträchtigt hat.

2. Eine Landtagsfraktion kann einen behaupteten Verstoß gegen das in Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV vorgesehene Wahlverfahren für die Führungspositionen des Landesrechnungshofes nicht in einem gegen den Landtag gerichteten Organstreitverfahren überprüfen lassen, da nicht ersichtlich ist, in­wiefern sie in diesem Zusammenhang die erforderliche Verletzung in eigenen Rechten (§ 37 Abs. 1 LVerfGG) geltend machen kann. Insbesondere vermittelt Art. 25 Abs. 2 LV einer Fraktion kein all­gemeines „Recht auf Mitwirkung an einem Wahlverfahren, das verfassungsrechtlichen Anforderun­gen genügt“, auf dessen Verletzung sie sich im Organstreitverfahren berufen könnte.

3. Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen und damit die Wahlentscheidung selbst ist ein grundlegendes Recht des einzelnen Abgeordneten (Art. 22 Abs. 2 Satz 2 LV); nur dieser könnte sich insoweit auf eine mögliche Rechtsverletzung berufen.

4. Ein Wahlvorschlag der Landesregierung nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV für die Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes stellt keine „Maßnahme“ i.S.d. § 37 Abs. 1 LVerfGG dar, die Gegenstand einer Organklage nach Art. 53 Nr. 1 LV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LVerfGG mit dem Ziel sein kann, einen Verstoß des Wahlvorschlags gegen Art. 71 Abs. 1 LV fest­zustellen.

5. Die Durchführung eines zweiten Wahlgangs bei einer Wahl nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV für den Fall, dass der Wahlvorschlag der Landesregierung im ersten Wahlgang die erforderlichen Quo­ren verfehlt, ist mit der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern vereinbar.

6. Da weder aus der Landesverfassung selbst noch aus der Geschäftsordnung des Landtages oder dem Landesrechnungshofgesetz entnommen werden kann, ob ein Wahlvorschlag nach Art. 68 Abs. 2 Satz 2 LV, der in der Abstimmung das erforderliche Quorum nicht erreicht, endgültig „ver­braucht“ ist, ob es vor einem zweiten oder neuen Wahlgang eines ausdrücklichen erneuten schriftli­chen Vorschlags der Landesregierung bedarf oder ob dann zwingend nur eine andere Person neu zur Wahl vorgeschlagen werden dürfte, hat das Landesverfassungsgericht vorrangig die Gestaltungsau­tonomie des Verfassungsorgans Landtag zu respektieren, selbst über das von ihm anzuwendende Wahlverfahren zu entscheiden. Auch Sinn und Zweck einer Wahl im Unterschied zu Abstimmun­gen über Sachfragen anhand näherer Betrachtung der Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Vergleich mit sonstigen Regelungen zu parlamentarischen Wahlverfahren im Landes- und Bundes­verfassungsrecht sprechen dafür, mehrere Wahlgänge grundsätzlich für zulässig anzusehen. Dies steht auch mit der parlamentarischen Praxis in Einklang.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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