Urteil zur Verlängerung der Wartefrist, die für die Gewährung von Finanzhilfen für Privatschulen gilt, ohne Übergangsregelung

09.12.2010
LVerfG 6/09
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 09. Dezember 2010 - LVerfG 6/09

Leitsatz:

Zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen Wartefrist, die für die Gewährung der Finanzhilfe für Ersatzschulen (Zuschüsse zu den Kosten für Lehrer und Personal mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung) gilt, auf drei Jahre (hier verneint für bereits genehmigte Ersatzschulen, die ihren Unterrichtsbetrieb aber noch nicht aufgenommen hatten). 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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