Urteil zum Anspruch von Abgeordneten darauf, dass ihnen Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen zur Verfügung gestellt werden

24.02.2011
LVerfG 7/10
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Urteil vom 24. Februar 2011 – LVerfG 7/10



Leitsätze:

1. Stützt ein Landtagsabgeordneter im Organstreit gegen die Landtagspräsidentin sein Begehren auf die Zurverfügungstellung bestimmter Dienstleistungen der Landtagsverwaltung ausschließlich auf seine Rechte als Abgeordneter aus Art. 22 Abs. 1 und 2 LV, kann die Zuständigkeit des
Landesverfassungsgerichts begründet sein.


2. Gegenüber der Weigerung der Landtagsverwaltung, einem einzelnen Abgeordneten die Anfertigung von Kopien aus den im Landtagsarchiv verwahrten, ausschließlich zu Zwecken des Plenarprotokolldienstes angefertigten General-Videoaufzeichnungen der Landtagssitzungen zu gestatten, kann sich der Abgeordnete weder auf eine mögliche Verletzung seines auf Art. 22 Abs. 1 LV gegründeten freien Mandats berufen noch auf eine mögliche Verletzung seiner durch Art. 22 Abs. 2 LV geschützten parlamentarischen Mitwirkungsbefugnisse.


3. Art. 22 Abs. 2 LV sichert lediglich den Rechtsstatus des amtierenden Abgeordneten, nicht sein Interesse an einer Unterstützung eines künftigen Wahlkampfs.


4. Auch wenn man die Öffentlichkeitsarbeit nicht nur als legitime Aufgabe des Parlamentes insgesamt und der in ihm vertretenen Fraktionen, sondern auch als zur verfassungsrechtlichen Stellung des einzelnen Abgeordneten gehörend ansieht, vermittelt ihm dies keinen Anspruch auf eine – noch dazu konkret bestimmte – Dienstleistung der Landtagsverwaltung. Welche konkreten Dienstleistungen den Abgeordneten angeboten werden, bleibt vordringlich eine Frage der einfachgesetzlichen Regelung bzw. der Ausgestaltung durch die Praxis der Parlamentsverwaltung.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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