Kommunale Verfassungsbeschwerde der Landkreise Ludwigslust, Müritz, Ostvorpommern, Rügen und Üecker-Randow gegen die 2010 beschlossene Kreisstrukturreform erfolglos

18.08.2011
LVerfG 21/10
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 18. August 2011 – LVerfG 21/10


Leitsätze:

1. Das Funktionieren eines Kreises als Selbstverwaltungseinrichtung, insbesondere seiner übergemeindlichen Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion, sowie seine Überschaubarkeit und Bürgernähe hängen von einer Vielzahl von nur teilweise numerisch erfassbaren Faktoren ab, wie etwa der Bevölkerungsdichte, aber auch der Siedlungs-und Verkehrsinfrastruktur. Die länderspezifischen Unterschiede stehen einer bundesweit einheitlichen Maßstabsbildung entgegen.

2. Auch wenn die Einhaltung der strukturellen Anforderungen des Art. 72 Abs. 1 Satz 2 LV grundsätzlich der vollen verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist es zunächst Sache des Gesetzgebers, die künftige Entwicklung von Sachverhalten zu beurteilen und die Auswirkungen der von ihm getroffenen Regelungen hierauf zu prognostizieren. Ihm kommt insoweit ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum selbst dann zu, wenn er – wie hier - den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung zu wahren hat.

3. Ausgehend davon fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, dass die neuen Kreisstrukturen insbesondere im Hinblick auf ihre Flächenausdehnungen auf bis zu 5.469 km² zu erheblichen Beeinträchtigungen vor allem für die Ausübung des kreiskommunalen Ehrenamtes führen werden.

4. Der Gesetzgeber ist gehalten, die tatsächlichen Auswirkungen der Neuregelung, insbesondere auf das Ehrenamt, intensiv zu beobachten. Gegebenenfalls hat er dort nachzubessern, wo es zusätzlicher Unterstützung bedarf, etwa um dessen tatsächliche Ausübbarkeit für jedes Kreistagsmitglied gerade auch in den besonders großflächigen Kreisen sicherzustellen.
 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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