Kommunale Verfassungsbeschwerde der Universitäts- und Hansestadt Greifswald gegen ihre Einkreisung im Rahmen der 2010 beschlossenen Kreisstrukturreform erfolglos

18.08.2011
LVerfG 22/10
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 18. August 2011 – LVerfG 22/10



Leitsatz:


Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie des Art. 72 Abs. 1 LV kommt der Kreisfreiheit lediglich ein begrenzter Bestandsschutz zu. Dieser reicht nicht weiter als der Schutz der kommunalen Selbstverwaltung für Gebietskörperschaften, die aufgelöst werden sollen. Kreisfreie Städte können somit jedenfalls aus Gründen des öffentlichen Wohls und nach Anhörung „eingekreist“ werden.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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