Verfassungsbeschwerde gegen Altfehlbetragsumlage nach § 25 des Landkreisneuordnungsgesetzes erfolglos

20.12.2012
LVerfG 13/11
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


Urteil vom 20. Dezember 2012 – LVerfG 13/11



Leitsätze:

1. Als Teil der gesamtstaatlichen Verwaltung sind die Kommunen notwendigerweise auch in deren föderale Steuerverfassung in Gestalt eines staatlichen Gesamtfinanzierungssystems (Art. 104 a
bis 115 GG) eingebunden. Daher vermag der bloße Umstand, dass eine gesetzliche Regelung überhaupt – mittelbar oder unmittelbar – finanzielle Auswirkungen auch auf Kommunen hat, diesen ein klagefähiges Abwehrrecht noch nicht zu vermitteln. Vielmehr bedarf es eines Vortrags, der im Sinne des Darlegungsgebots hinreichend deutlich macht, welcher Selbstverwaltungsaspekt in einer Art und Weise betroffen sein soll, die eine nähere Prüfung erfordert, ob die vorgegebenen Grenzen im staatlichen Finanzausstattungssystem überschritten sind.


2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für eine Kommunalverfassungsbeschwerde.
 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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