Beschluss unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz

30.04.2015
LVerfG 7/14
Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes mit Sitz auf der Insel Usedom gegen das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz ist unzulässig, weil auf der Grundlage des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, dass eine unmittelbare Verletzung von Grundrechten oder staatsbürgerlichen Rechten, die mit der Landesverfassungsbeschwerde angegriffen werden können, durch die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften zumindest möglich ist. 

Volltext (PDF)

Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

« zurück


drucken Home | Impressum | Kontakt