Urteil Organklage gegen Werftenförderungsgesetz

27.08.2015
LVerfG 1/14
Leitsätze:

1. Auch ein Gesetzesbeschluss kann im Organstreitverfahren zwischen Abgeordneten und Landtag ein tauglicher Angriffsgegenstand („Maßnahme“) sein; ergänzend muss – um die Hürde der Zulässigkeit zu überwinden – aber jedenfalls dargelegt werden, weshalb es zumindest möglich erscheint, dass die angegriffene Maßnahme des Antragsgegners die Antragsteller in ihren ihnen durch die Landesverfassung übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet (§ 37 Abs. 1 LVerfGG).

2. Im kontradiktorischen Organstreitverfahren nach Art. 53 Nr. 1 LV ist für eine von den konkreten organschaftlichen Rechten losgelöste abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit kein Raum. Diese bleibt der an das Quorum des Art. 53 Nr. 2 LV gebundenen abstrakten Normenkontrolle vorbehalten.

3. Eine Fraktion kann nicht in Prozessstandschaft für den Landtag einen Organstreit gegen den Landtag selbst als Antragsgegner führen, um die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eigenen Verhaltens zu klären, weil dieser sich in diesem Falle sowohl auf Antragstellerseite als auch Antragsgegnerseite befände. An diesem Grundsatz wird festgehalten. Das vorliegende Verfahren hat keine Konstellation zum Gegenstand, die eine Abweichung davon rechtfertigen könnte.

4. Die Prozessstandschaft erweitert nicht den Prüfungsmaßstab des Organstreits. Das fremde Recht, zu dessen Reklamierung die Prozessstandschaft befähigt, muss zum verfahrensspezifisch zulässigen Prüfungsmaßstab gehören.

5. Allgemeine Verfassungs- und Staatsstrukturprinzipien wie Art. 2, Art. 3 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 1 LV (Staatsgrundlagen, Demokratieprinzip und Gewaltenteilung) erlangen in einem Normenkontrollverfahren als Prüfungsmaßstab Bedeutung. Derartige verfassungsrechtlichen Vorgaben reichern jedoch den jeweiligen subjektiven Gehalt des in Art. 22 LV umschriebenen Abgeordnetenstatus bzw. der einzelnen in der Verfassung genannten Abgeordnetenrechte nicht in dem Sinne an, dass diese generell nur unter im Übrigen „verfassungsgemäßen Voraussetzungen“ wahrgenommen werden dürfen und deswegen bei einem vermeintlichen Verstoß der Weg der Rechtskontrolle im Organstreitverfahren eröffnet ist.

6. Den Materialien zur Entstehungsgeschichte der Landesverfassung ist nichts dafür zu entnehmen, dass die später zu Art. 33 LV gewordene Regelung zu Landtagsausschüssen nicht nur Teil des staatsorganisatorischen objektiv-rechtlichen Regelungszusammenhangs sein, sondern zugleich dem einzelnen Abgeordneten ein subjektives Recht auf strikte Beachtung des in der Norm umschriebenen und eingegrenzten Aufgabenbereichs vermitteln soll. Auch die Stellung im Normgefüge spricht gegen eine solche Annahme.  

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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