Urteil Organklage gegen Untersuchungsausschuss teilweise erfolgreich

25.02.2016
LVerfG 9/15
Einzelfall eines teilweise erfolgreichen Organstreitverfahrens gegen einen Untersuchungsausschuss und dessen Vorsitzenden wegen nicht hinreichend begründeter Ablehnung eines Beweisantrags der qualifizierten Minderheit im Sinne von Art. 34 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern 

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Verantwortlich für den Inhalt: Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

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